Unser Commitment an dich

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Verhältnis zwischen der CASUS Technologies AG, Zürich, (nachfolgend „CASUS“ oder „wir“) und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“) der CASUS-Dienste, insbesondere des Produkts „CASUS Review“.

2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, CASUS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

   
   

2. Vertragsgegenstand

1. CASUS stellt über die Plattform www.getcasus.com (oder eine ggf. abweichende Domain) Softwarelösungen zur Verfügung, mit denen u.a. Verträge mithilfe von KI-gestützten Funktionen analysiert werden können („CASUS Review“).

2. Mit dem Produkt „CASUS Review“ können Nutzer Verträge hochladen, mithilfe von KI analysieren, zusammenfassen und Verbesserungsvorschläge erhalten. Die KI-Funktionen unterstützen den Nutzer, ersetzen jedoch keine individuelle anwaltliche Rechtsberatung. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass die CASUS KI Fehler machen kann und wichtige Informationen durch den Nutzer geprüft werden müssen.

   
   

3. Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Nutzung der CASUS-Dienste setzt eine erfolgreiche Registrierung voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen.

2. Der Nutzer darf nur ein Nutzerkonto erstellen und dieses nicht an Dritte übertragen oder Dritten zur Verfügung stellen, soweit nicht ausdrücklich von CASUS gestattet.

3. CASUS behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Nutzerkonten zu sperren, wenn ein Verstoss gegen diese AGB oder geltendes Recht vorliegt.

   
   

4. Leistungen und Nutzung

1. Free Trial: CASUS bietet eine kostenlose Testphase („Free Trial“) an, in der Nutzer den vollen Funktionsumfang (oder einen von CASUS definierten Umfang) testen können. Nach Ablauf des Testzeitraums wird das Nutzerkonto gesperrt, sofern nicht ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird.

2. Kostenpflichtige Abonnements:

   1. Nach Ablauf der Free Trial kann der Nutzer ein kostenpflichtiges Monats- oder Jahresabonnement abschliessen, um weiterhin Zugriff auf die Funktionen von CASUS Review zu haben.

   2. Es wird zwischen einem monatlichen und einem jährlichen Abonnement unterschieden. Die Preise und Leistungen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste bzw. Produktbeschreibung auf www.getcasus.com.

3. Unbegrenzte Dokumentenanalysen: Im Rahmen eines aktiven Abonnements kann der Nutzer unbegrenzt Dokumente hochladen und analysieren lassen. CASUS behält sich jedoch das Recht vor, bei missbräuchlicher Nutzung (z.B. systematische Massenverarbeitung, die offenkundig nicht dem üblichen Geschäfts- oder Privatbedarf entspricht) den Zugang einzuschränken oder eine angemessene Obergrenze einzuführen.

4. Haftungsausschluss für KI-Empfehlungen: Die von „CASUS Review“ gegebenen Empfehlungen oder Analysen sind automatisiert und basieren auf Künstlicher Intelligenz. Sie stellen keine rechtliche oder verbindliche Beratung dar und können eine individuelle anwaltliche Prüfung nicht ersetzen. Der Nutzer bleibt verantwortlich für die Prüfung der Richtigkeit und Rechtmässigkeit aller vorgeschlagenen Änderungen.

5. CASUS ist berechtigt, für den Betrieb der Software und die Erbringung der Leistung Subunternehmer beizuziehen. Bezüglich Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung von CASUS, abrufbar unter https://www.getcasus.com/privacy

6. Alle Daten werden verschlüsselt verarbeitet und auf Schweizer Server gespeichert. Auch während der Verarbeitung durch KI-Modelle von Subunternehmern findet keine Speicherung der Daten statt, und es erfolgt kein Zugriff durch Personen. Zudem werden die übermittelten Daten nicht zum Training oder zur Weiterentwicklung von KI-Modellen verwendet.

   
   

5. Zahlungsbedingungen

1. Zahlungsdienstleister: Die Abwicklung von Zahlungen erfolgt ausschliesslich über Stripe. Eine gesonderte Rechnungserstellung durch CASUS findet nicht statt, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

2. Fälligkeit: Die Gebühren für das Abonnement sind im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) zu entrichten.

3. Wiederkehrende Zahlungen: Bei einem Monats- oder Jahresabonnement erfolgt eine automatische Verlängerung um die jeweilige Laufzeit, sofern der Nutzer nicht fristgemäss kündigt (siehe Ziffer 8).

4. Zahlungsverzug: Befindet sich der Nutzer in Zahlungsverzug, ist CASUS berechtigt, den Zugang zum Nutzerkonto ganz oder teilweise zu sperren, bis alle offenen Forderungen beglichen sind.

   
   

6. Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich, die bereitgestellten Dienste nicht in rechtswidriger Weise zu verwenden. Insbesondere dürfen keine Inhalte hochgeladen werden, die gegen Gesetze, behördliche Verbote oder Rechte Dritter verstossen. Der Nutzer verpflichtet sich, CASUS von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und CASUS sämtliche Kosten zu ersetzen, die dieser wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher zu verwahren,vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen und bei Verdacht auf unbefugten Zugriff durch Dritte zu ändern sowie CASUS zu informieren.

3. Jeglicher Missbrauch der Plattform, insbesondere durch automatisierte Massennutzung, bewusste Überlastung der Infrastruktur oder unbefugtes Kopieren der Softwarefunktionen, ist untersagt.

   
   

7. Verfügbarkeit und Wartung

1. CASUS bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste. Ein Anspruch auf permanente Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.

2. CASUS führt regelmässig Wartungsarbeiten und Updates durch, die zu vorübergehenden Einschränkungen führen können. CASUS wird diese Wartungszeiten nach Möglichkeit ausserhalb üblicher Geschäftszeiten legen oder rechtzeitig ankündigen.

   
   

8. Laufzeit und Kündigung

1. Free Trial: Das kostenlose Testangebot endet nach Ablauf des von CASUS festgelegten Testzeitraums automatisch. Wenn kein kostenpflichtiges Abonnement gebucht wird, wird der Dienst für den Nutzer gesperrt.

2. Kostenpflichtiges Abonnement:

   • Das Monatsabonnement läuft über einen Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn keine Kündigung erfolgt.

   • Das Jahresabonnement läuft über ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn keine Kündigung erfolgt.

3. Kündigung:

   • Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden, bereits bezahlten Abrechnungsperiode kündigen.

   • Kündigungen können per E-Mail an contact@casus.ch oder – sofern technisch ermöglicht – über die Kontoverwaltung auf www.getcasus.com erfolgen.

   • Die Gebühren für die laufende, bereits bezahlte Aboperiode werden nicht zurückerstattet.

4. Nach wirksamer Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Zeitraums bestehen. Anschliessend wird der Zugang gesperrt.

5. Jede Partei ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit fristlos zu künden. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Auflösung dieses Vertrages liegt für CASUS insbesondere dann vor,

   • wenn der Nutzer in Konkurs fällt oder die Konkurseröffnung mangels Aktiven eingestellt wurde;

   • wenn die Zahlungsabwicklung via Stripe nicht funktioniert;

   • wenn der Nutzer bei Nutzung der Software oder sonstigen Services Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder andere Rechte Dritter eingreift;

   • wenn der Nutzer die vorliegenden AGB schwerwiegend oder wiederholt verletzt.

     
     

9. Haftung und Gewährleistung

1. Haftungsbeschränkung: Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen schliesst CASUS jegliche Haftung gegenüber dem Nutzer (oder jedem Dritten) insbesondere für die Erfüllung vertraglicher und ausservertraglichen Pflichten und für den Verlust von Daten und entgangenen Gewinn aus (einschliesslich für leichte und mittlere Fahrlässigkeit). Dieser Haftungsausschluss gilt auch für den Schaden, der direkt oder indirekt durch die Nutzung der Software entsteht.

2. Haftung für Inhalte: CASUS ist nicht verantwortlich für die vom Nutzer hochgeladenen oder erstellten Inhalte. Der Nutzer ist für die Inhalte selbst verantwortlich und stellt CASUS im Falle von Ansprüchen Dritter frei.

3. Haftungsausschluss für KI-Funktionen: CASUS übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit oder Rechtmässigkeit der durch die KI bereitgestellten Auswertungen und Vorschläge. Im Übrigen siehe Ziff. 4.4.

   
   

10. Geistiges Eigentum

1. Sämtliche Rechte an der Software, der Webseite, den Inhalten und Marken von CASUS (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte) verbleiben bei CASUS.

2. Der Nutzer erhält nur das nicht-ausschliessliche, nicht übertragbare Recht, die Software im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

3. Der Nutzer garantiert, dass er über alle notwendigen Rechte an den von ihm hochgeladenen Verträgen und Dokumenten verfügt.

   
   

11. Datenschutz

1. Die Bearbeitung personenbezogener Daten des Nutzers erfolgt gemäss der separaten Datenschutzerklärung von CASUS, abrufbar unter https://www.getcasus.com/privacy. Bei Fragen zum Datenschutz kann sich der Nutzer jederzeit an die in der Datenschutzerklärung genannte Kontaktadresse wenden.

2. Bezüglich der durch den Nutzer eingegebenen und hochgeladenen Personendaten agiert der Nutzer als Verantwortlicher im Sinne des jeweils anwendbaren Datenschutzgesetzes. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung sicherzustellen.

   
   

12. Geheimhaltung

1. Die Parteien verpflichten sich, über alle ihnen im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sowie sonstigen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, Stillschweigen zu bewahren und diese Informationen ohne Ermächtigung der jeweils anderen Partei nicht an aussenstehende Dritte weiterzugeben. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemässen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.

2. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen,

• die der jeweils anderen Partei bei Abschluss dieses Vertrags bereits bekannt waren oder von Dritten danach bekannt gemacht werden;

• die bereits veröffentlicht waren, ohne dass dadurch vertragliche oder gesetzliche Pflichten verletzt wurden;

• die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Veröffentlichung oder Weitergabe freigegeben hat;

• die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Melde- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

3. CASUS ist berechtigt, den Nutzer – dessen schriftlichen Widerspruch vorbehalten – öffentlich als Referenz zu nennen und Allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschliesslich der Sitz von CASUS in Zürich (Schweiz).

   
   

14. Änderungen der AGB

1. CASUS behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, wenn dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist.

2. Über Änderungen wird CASUS den Nutzer in geeigneter Weise informieren (z.B. per E-Mail oder Hinweis beim Login). Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs wird CASUS den Nutzer gesondert hinweisen.

   
   

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

16. Kontakt

Bei Fragen oder Beschwerden zu diesen AGB oder den CASUS-Diensten wenden Sie sich bitte an: contact@getcasus.com.